Nach jahrelangem Streit über die viel zu schlechte Luft in einigen deutschen Städten setzt die Europäische Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist bis Ende dieses Monats. Für den 30. Januar lud Umweltkommissar Karmenu Vella Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach Brüssel und forderte sie auf, vorher neue Maßnahmen zum Erreichen der EU-Grenzwerte für Stickoxide vorzulegen.
„Dieses Treffen sollte als letzte Chance angesehen werden, die Schritte zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen“, heißt es in Vellas Schreiben. Es wurde nach Angaben der Kommission auch an die zuständigen Minister von acht weiteren Ländern verschickt, die ebenfalls die Luftgrenzwerte reißen. Sie sollen alle am 30. Januar nach Brüssel kommen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Wegen der zu hohen Werte der gesundheitsschädlichen Schadstoffe in 28 deutschen Ballungsräumen hat die Kommission längst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Da über Jahre keine Abhilfe gelang, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung versucht alles, den Streit mit der EU ohne Fahrverbote in Städten beizulegen. Als Hauptursache der überhöhten Werte gelten Dieselfahrzeuge.
Zuletzt hatte Hendricks gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Schmidt die Kommission gebeten, das Verfahren nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es „in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung“ kommen werde, heißt es in einem Schreiben der beiden Bundesminister vom 9. Januar. Vellas Aufforderung ist nach Angaben der Kommission keine Antwort auf den Brief, sondern unabhängig davon.