Bei aller Freude der politischen Beobachter über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen in Deutschland – Elektromobilisten müssen nach guten Nachrichten mit der Lupe suchen. Jetzt wurde bekannt, dass die GroKo-Parteien einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag heruntergestuft haben.
„Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises prüfen“, heißt es in einem Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD für eine große Koalition, der den Stand am Montag abbildete. In einer früheren Version hatte es noch geheißen, dass der Steuervorteil kommen solle.
Ebenfalls hieß es, dass der Bau von privaten Ladestationen mit jährlich 100 Millionen Euro gefördert werden soll. Das soll aller Voraussicht nach die CSU umsetzen, an die das Verkehrsministerium erneut gehen dürfte.
Erwartungsgemäß nicht mehr im Entwurf genannt ist eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die sich die Verkehrsexperten von Union und SPD gewünscht hatten. Die Ticketsteuer wird seit 2011 für Starts von deutschen Flughafen erhoben und bringt jährlich rund eine Milliarde Euro ein. Die Branche und Verkehrspolitiker machen sich seit langem für eine Abschaffung stark, scheiterten aber immer wieder am Nein von Haushaltspolitikern. Klimaschützer halten sie für wichtig.