GroKo-Sondierer geben Klimaziele auf

GroKo-Sondierer geben Klimaziele auf

Der erste Verlierer der Koalitionsverhandlungen scheint festzustehen: Die GroKo-Sondierer von SPD und Union wollen wohl die Klimaziele aufgeben. Diese seien "unerreichbar".

Klima |

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben beim Klimaschutz eine erste Einigung erzielt: Union und Sozialdemokraten rücken nach Informationen, welche die Presseagentur Reuters aus Verhandlungskreisen bekommen habe, vom Klimaschutzziel 2020 ab.

Einen ersten Durchbruch gab es in der Arbeitsgruppe zu Energie, Klimaschutz und Umwelt, weil die drei Parteien das bisherige Klimaschutzziel aufgaben, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dies sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD gegenüber Reuters.

Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

Kritik an der Energiepolitik

Klimaschützer werfen der Bundesregierung schon seit Jahren vor, zu wenig zum Erhalt der Klimaziele zu tun. Aber auch Umweltpolitiker kritisieren den Schritt. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sprach von einem "klimapolitischen Versagen" von Union und SPD. Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks warnte bereits im Oktober vor einem deutlichen Verfehlen der Klimaziele. Eine Expertenkommission bezweifelte schon 2014, dass die Bundesregierung die Ziele erreichen könne - dabei gelten sie nicht als besonders ambitioniert.

Das neue 2030-Ziel sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Vereinbart wurde demnach auch, dass bis 2030 der Ausbau von erneuerbaren Energien auf 65 Prozent des Stromverbrauchs beschleunigt wird. Bisher gab es nur Ziele für 2025 und 2035. 2035 sollten 55 bis 60 Prozent geschafft werden. Nur: Wer soll glauben, dass ausgerechnet die große Koalition diese Ziele einhalten soll? Die 2020-Ziele hatte vor über 10 Jahren schließlich ebenfalls die große Koalition unter Angela Merkel festgelegt.

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