Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einberufene Krisengipfel zur Windenergie ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. In den kommenden Wochen soll über Wege gesprochen werden, die Flaute beim Windenergieausbau zu überwinden, kündigte Altmaier an. Entscheidungen könnten auf der kommenden Energieministerkonferenz fallen.
Erstmals waren im Wirtschaftsministerium in Berlin Vertreter der Windkraftbranche, aber auch Gegner des Ausbaus sowie Vertreter von Bund und Ländern zusammengekommen. An dem Treffen nahmen zudem sechs Landesenergieminister sowie Abgeordnete der Bundestagsfraktion von CDU und SPD teil.
„Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen“, bekräftigte Minister Altmaier im Anschluss. Die Windbranche habe aktuell große Probleme. Im Jahr 2019 werde der Windzubau deutlich einbrechen, obwohl so viel Windenergie ausgeschrieben werde wie nie. „Das liegt daran, dass viel geklagt wird und die Zahl der genehmigten Projekte zurückgeht“, so der Minister. „Wir brauchen einen nationalen Konsens für die Energiewende und den Windausbau ähnlich wie bei der Kohle und der Atomenergie“, sagte Altmaier.
Liste mit notwendigen Schritten
Konkrete Maßnahmen wurden beim rund zweieinhalbstündigen Treffen im Wirtschaftsministerium nicht beschlossen. Stattdessen sollen alle Beteiligten in den kommenden Wochen eine Liste mit notwendigen Schritten zusammentragen. Dabei soll es darum gehen, wie Bund und Länder Genehmigungsverfahren vereinfachen können, etwa über eine Aufstockung von Personal oder Digitalisierung. Beim Thema Arten- und Naturschutz soll es gemeinsame Leitfäden geben.
Auch über die Abstandsvorgaben von Windparks zu Radaranlagen der Luftfahrt und der Bundeswehr wird noch einmal gesprochen. Viele Bundesländer beklagen, dass die Abstandsradien Flächen für die Windenergie blockieren. Konkrete Entscheidungen soll es frühestens zum nächsten Energieministertreffen im Herbst geben. Vorher tagt das Klimakabinett der Bundesregierung und wird wahrscheinlich ebenfalls Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 fassen.
Altmaier will Offshore-Deckel anheben
Bewegung gab es beim Thema Deckel für Solarenergie und Offshore-Windkraft. Altmaier zeigte sich offen dafür, die Begrenzung von 15 GW für die Windenergie auf dem Meer „moderat“ anzuheben. Bei der Solarenergie sei eine Möglichkeit, die Erzeugung auf Freiflächen nicht mehr auf den Deckel anzurechnen.
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch. Das Treffen sei ein Auftakt gewesen. Ähnlich wie beim Netzausbau müsse es nun eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern geben. Umstritten bleibt weiter das Thema Abstandsregeln von Windrädern zur Wohnbebauung. Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von NRW, betonte, in den einzelnen Ländern gebe es unterschiedliche Bedingungen für den Windausbau, bundeseinheitliche Vorgaben könnten dem nicht Rechnung tragen. Offenbar hält Bundeswirtschaftsminister Altmaier zusammen mit der CDU weiter an dem Vorhaben fest, die Abstände bundeseinheitlich vorzuschreiben. Über das Thema streiten Union und SPD seit Monaten in der AG Akzeptanz.
Verbände: Schnell Maßnahmen umsetzen
Trotz des übersichtlichen Ergebnisses fiel die Reaktion der Branchenverbände auf den Windgipfel grundsätzlich positiv aus. Der Bundesverband Windenergie (BWE) lobte, dass sich der Wirtschaftsminister zum Windindustriestandort Deutschland bekannt habe. „Es wurde ein Weg aufgezeigt“, sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Viel Zeit bleibe aber nicht. Im ersten Halbjahr 2020 müssten Maßnahmen sichtbar werden.
Auch VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche forderte mehr Tempo. „Wir müssen vom Gesprächs- in den Handlungsmodus kommen“, betonte sie. Das 65-Prozent-Ziel müsse im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Zudem gelte es, das Flächenpotenzial für Windenergie zu erhöhen. Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des BDEW, betonte, die zuständigen Behörden müssten die Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis nun rasch aufgreifen. „Daneben sollte die Bundesregierung die Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz zügig umsetzen“, so Kapferer.