Was die Bundesregierung mit dem Klimapaket beschlossen hat

Was die Bundesregierung mit dem Klimapaket beschlossen hat

Das Bundeskabinett hat wichtige Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, die jetzt durch Bundestag und Bundesrat müssen. Opposition und Verbände kritisieren die Pläne weiter als nicht ehrgeizig genug.

Klima | Von Karsten Wiedemann |

Die Bundesregierung hat sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Maßnahmenpaket verabschiedet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die Beschlüsse gegen Kritik und sprach von großen Fortschritten für den Klimaschutz. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "sehr guten Kompromiss", auch wenn die letzten Tage "etwas holprig" gewesen seien. Die Beschlüsse folgen auf die bereits verabschiedeten Eckpunkte zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung (energate berichtete). Mit beiden Maßnahmen will die Regierung den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent reduzieren, für das Jahr 2050 gibt es ein Bekenntnis zur Klimaneutralität. Für die Klimaschutzmaßnahmen sind bis 2023 54 Mrd. Euro vorgesehen.

Bundesumweltministerin Schulze betonte bei einer Pressekonferenz, die Beschlüsse seien kein Endpunkt, sondern ein Neuanfang. "Wir reagieren auf die Versäumnisse der Vergangenheit." Damit bezog sie sich auf die CO2-Einsparziele für 2020, die verfehlt werden.

Künftig soll es jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft geben. Zeichnet sich ein Verfehlen der Vorgaben ab, sollen Sofortprogramme beschlossen werden. In der Vergangenheit habe das Umweltressort bei dem Thema oft auf einsamem Posten gekämpft. "Künftig kann sich kein Ministerium mehr wegducken", sagte Schulze. Erstmals sei Klimaschutz nun Gesetz.

2025 sollen neuen Einsparziele festgelegt werden

Bis zuletzt hatte die Große Koalition nach Aussagen von Schulze darum gerungen, wie Leitplanken für das Erreichen der Klimaschutzziele 2050 im Gesetz festgelegt werden können. Vorgesehen ist nun, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 für die Zeiträume nach 2030 jährliche sinkende Emissionsmengen per Rechtsverordnung festsetzt. Der Bundestag soll dem zustimmen. "Wir sind damit international das erste Land, das den Weg zur Treibhausgasneutralität festschreibt", so Schulze. Sie verteidigte das Klimaschutzgesetz gegen Vorwürfe, es sei im Vergleich zur ursprünglichen Version abgeschwächt worden. "Das Gegenteil ist der Fall." Das Ziel Einsparziel für 2040 von minus 70 Prozent sei entfallen, weil es zu wenig ambitioniert sei und nicht im Einklang mit den Klimazielen von Paris stehe.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte bei einem Pressegespräch das Klimapaket gegen Kritik. Beispiel CO2-Bepreisung: Zwar sei das Einstiegsniveau von 10 Euro pro Tonne CO2 niedriger als von manchem erhofft. Dafür starte das Bepreisungssystem schon 2021 und nicht erst 2022, 2023 oder noch später, betonte er. Der schrittweise Ansatz sei der richtige Weg, so Altmaier. Das gelte auch die versprochene Senkung der Strompreise. Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung soll die EEG-Umlage in zwei Schritten leicht sinken.

Mit dem geplanten Kohleausstiegsgesetz soll ein weiterer Schritt zur Strompreiskompensation folgen. Die Kohlekommission hatte ab 2023 eine Senkung der Netzentgelte im Umfang von 2 Mrd. Euro empfohlen. Altmaier gab sich grundsätzlich zuversichtlich, dass die Regierung mit dem Paket die Klimaziele erreiche. Der Energiesektor und die Industrie seien auf einem guten Weg. Bei der Wärme und im Verkehr gebe es aber noch "Nachholbedarf".

Opposition und Verbände bleiben kritisch

Kritik an den Beschlüssen kommt erwartungsgemäß von der Opposition. Die Koalition verspiele eine historische Chance, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter. "Ihr Klimapaket fällt weiter hinter das zurück, was notwendig ist." Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei zu niedrig und sozial ungerecht, so Hofreiter. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, betonte, die Regierung setze mit den Beschlüssen ihre gescheiterte Klimapolitik fort und versenke weitere Milliarden. Er forderte Union und SPD auf, das Paket grundsätzlich und marktwirtschaftlich umzubauen.

Wenig Zustimmung äußern auch Energieverbände. "Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Klimaschutzprogramm wirken noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. So werde der Ausbau der Windenergie durch zusätzliche Mindestabstände erschwert. Der Bundeverband Neue Energiewirtschaft (BNE) betonte, mit den Beschlüssen lasse sich kein effektiver Klimaschutz erreichen. Es fehle der Startschuss für Investitionen in klimafreundliche Technologien, so Geschäftsführer Robert Busch. Positiver äußerte sich der VKU. Präsident Michael Ebling sagte, mit dem Programm werde der Klimaschutz vorankommen. Wichtig sei nun eine zügige Umsetzung der Maßnahmen.

Die Klimapakete der Bundesregierung müssen nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Von Seiten der Bundesländer gibt es bereits Änderungswünsche, etwa bei der Windenergie.

Artikel teilen

Kommentare

Ihr Browser ist veraltet. Deshalb können Sie diese Webseite nicht korrekt darstellen!

Bitte laden sie einen dieser aktuellen, kostenlosen und exzellenten Browser herunter:

Für mehr Sicherheit, Geschwindigkeit, Komfort und Spaß.

Lade Seite...