Verkehr: Expertenkommission kann sich nicht auf Klimaschutzplan einigen

Verkehr: Expertenkommission kann sich nicht auf Klimaschutzplan einigen

17 Stunden lang haben Experten in einer Regierungskommission gerungen - und doch keinen Weg gefunden, auf dem Deutschlands Verkehrssektor die Klimaschutzziele erreichen kann. Immerhin: Elektroautos und ÖPNV sollen attraktiver werden.

Verkehr | Von DPA |

Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die wir der Weltgemeinschaft versprochen haben, sind große Schritte nötig. Der Verkehrssektor muss seine CO2-Emissionen bis 2030 etwa von 170 auf unter 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid senken. Stand heute wird das aber nicht gelingen.

Eine Arbeitsgruppe sollte entsprechende Maßnahmen erarbeiten - geht nun aber mit einem Ergebnis auseinander, das nicht reicht: Würde die Politik die Maßnahmen umsetzen, auf die sich Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer bislang haben einigen können, bliebe nach Teilnehmerangaben noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.

Die Vorschläge sollen in den Zwischenbericht der Gesamt-Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität einfließen, die aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen besteht. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der "Nationalen Plattform" könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Klimaschützer hatten mehr erhofft

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.

In der Arbeitsgruppe vertreten sind unter anderem der Industrieverband BDI, der Deutschen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene sowie der ADAC.

Tempolimit kein Thema mehr

Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Landwirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.

Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, heißt es in einem neuen Entwurf für ein Berichtskapitel "Schlussfolgerung und Ausblick", das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem Entwurf zufolge schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen - um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Ausstoß an Treibhausgasen aus dem Verkehr nimmt zu

Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder aber unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen solle, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. In der Autobranche arbeiten in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht - nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein.

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