Klimakabinett macht Vorschläge - und entscheidet nichts

Klimakabinett macht Vorschläge - und entscheidet nichts

Minister der Großen Koalition haben sich zum zweiten Mal im Klimakabinett getroffen und über Vorschläge gegen die Erderwärmung diskutiert. Bei der Umsetzung lassen sie sich Zeit. Taten sollen erst ab September folgen.

Klima | Von DPA |

Kurz nach der Schlappe für Union und SPD bei der Europawahl hat das Klimakabinett ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. Die zuständigen Minister machten bei ihrem zweiten Treffen Vorschläge, wie international verbindliche Klimaziele 2030 erreicht werden können. Diese drohen verfehlt zu werden, es könnten teure Strafzahlungen auf Deutschland zu kommen.

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Umsetzung würde Milliarden kosten, die Finanzierung aber ist unklar. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen solle im September getroffen werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im Vorfeld versucht, den Handlungsdruck zu erhöhen, indem sie das geplante Klimaschutzgesetz überraschend in die Ressortabstimmung an die Ministerkollegen verschickt hatte. Zuvor hatte das Kanzleramt monatelang nicht auf den Entwurf reagiert.

Kritik von allen Seiten

Zwar gab es für einzelne Vorschläge Zustimmung von Verbänden, etwa zum Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung oder zu einer höheren E-Auto-Kaufprämie. Ansonsten aber hagelte es Kritik. „Es ist peinlich, dass sich die Koalition nach dieser eindeutigen Europawahl beim Klimaschutz wiedermal vertagt“, sagte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Die Menschen wollten Klarheit, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werde, wann klimaschädliche Autos von den Straßen verschwinden. „Die Koalition verwaltet nur noch den Stillstand. Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen auch weh tun, Autofahren und Fliegen müssen teurer werden.“

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudo-Maßnahmen: „Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf.“ Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen zum Klimaschutz erst im September zu treffen, sei viel zu spät, kritisierte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kanzlerin müsse jetzt ihre Unions-Minister auf Kurs bringen und noch vor der Sommerpause ein Rahmengesetz und ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele vorlegen. Und Luisa Neubauer von der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung schrieb auf Twitter, Deutschland müsse Emissionen reduzieren - „durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da.“

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